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Statuten


S t a t u t e n des Vereines »Kult. Verein des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten und Kulturinitiativen«

§ 1 Name und Sitz des Vereines

Der Verein trägt den Namen KULT. Verein des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten und Kulturinitiativen.

Er ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes und hat seinen Sitz in Salzburg. Seine Tätigkeit erstreckt sich hauptsächlich auf das gesamte Bundesgebiet.

§ 2 Zweck des Vereines

Der Verein hat die Aufgaben:

  • Interessenvertretung
  • Vernetzung Salzburger Kulturinitiativen
  • Europaweite kulturpolitische Vernetzung
  • Die Erstellung von kulturpolitischen Konzepten
  • Die Erstellung und Realisierung eines gemeinsamen Konzeptes der Öffentlichkeitsarbeit
  • Beratung im kulturellen und organisatorischen Bereich
  • Die Konzipierung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen
  • Information, Service, Beratung
  • Betriebsführung von Kulturstätten

Außerdem ist der Verein zu allen Handlungen, Geschäften, und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Vereinszwecks dienlich sind und mit dem Gesetz und diesem Statut in Einklang stehen.

Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er ist gemeinnützig im Sinne der §§ 34 und §§ 35 BAO. Der Verein ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 3 Aufbringung der finanziellen Mittel

  1. Einnahmen aus Veranstaltungen
  2. Unterstützung durch sonstige Geldgeber
  3. Subventionen durch Gebietskörperschaften
  4. Mitgliedsbeiträge
  5. Erlöse aus der Verbreitung von Information und Publikationsmittel
  6. Spenden

§ 4 Mitgliedschaft

  1. a) ordentliche Mitglieder

    b) unterstützende Mitglieder

    c) Ehrenmitglieder

    aa) Ordentliche Mitglieder sind juristische Personen, die nach diesem Statut aufgenommen worden sind und dem Zweck des Vereins dienen. Die Aufnahme von weiteren ordentlichen Mitglieder kann der Vorstand beschließen. Dieser Beschluss muss einstimmig sein. Bei Aufnahme von juristischen Personen ist die Vertretungsbefugnis verbindlich zu regeln.

    bb) Unterstützende Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck fördern, jedoch nicht mit allen Rechten und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes ausgestattet sind.

    cc) Ehrenmitglieder sind physische und juristische Personen, die sich um den Verein und/oder seine Zwecke im besonderen Maße verdient gemacht haben.

  2. Beginn der Mitgliedschaft
    1. Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Der Bewerber muss seine Bewerbung spätestens 2 Wochen vor der Vorstandssitzung an den Vorstand abgeben.
    2. Unterstützende Mitglieder werden vom Geschäftsführer/von der Geschäftsführerin vorläufig aufgenommen und müssen dem Vorstand zur Kenntnis gebracht werden. Über die definitive Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
    3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Generalversammlung.
  3. Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft erlischt durch:

    1. Tod
    2. Bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit
    3. Freiwilligen Austritt. Der Austritt kann nur mit Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Der Antrag muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich bekanntgegeben werden. Erfolgt der Antrag nicht termingerecht, so ist der Austritt erst mit Ende des nächstfolgenden Geschäftsjahres wirksam.
    4. Ausschluss
      1. Ordentliche und Unterstützende Mitglieder können durch die Generalversammlung über Antrag des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn Sie in grober Weise ihre Pflichten verabsäumen oder wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft das Ansehen oder die Interessen des Vereines beeinträchtigt.
      2. Die Ehrenmitgliedschaft kann unter denselben Voraussetzungen widerrufen werden. Die Generalversammlung entscheidet auf Antrag des Vorstandes.
    5. Auflösung des Vereines (§12)

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind nach Maßgabe des Statutes berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
  2. Das aktive und passive Wahlrecht ist den ordentlichen Mitgliedern vorbehalten.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben diese Satzungen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

§ 6 Die Vereinsorgane

  1. a) Die Generalversammlung (§7)

    b) Der Vorstand (§8)

    c) Der Geschäftsführer (§9)

    d) Die Rechnungsprüfer (§10)

    e) Das Schiedsgericht (§11)

  2. Die Funktionsperiode der Organe beträgt drei Jahre, sie dauert jedenfalls bis zur Wahl der neuen Organe. Die Wiederwahl ist möglich.

§ 7 Die Generalversammlung

  1. Der Generalversammlung gehören an:

    a) alle ordentliche Mitglieder

    b) alle unterstützenden Mitglieder und Ehrenmitglieder.

  2. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder des Vereines teilnahmeberechtigt; stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt und wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertretern einberufen.
  3. Eine außerordentliche Generalversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstandes binnen Monatsfrist einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstandes dies verlangen.
  4. Der Generalversammlung, deren Anberaumung mindestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen hat, wobei die ordentlichen Mitglieder schriftlich eingeladen werden müssen, obliegen:
    1. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Rechnungsabschlusses des Vorstandes und dessen Entlastung.
    2. Wahl des Vorstandes alle drei Jahre, wenn nicht gemäß § 7 (3) früher beantragt, nach Massgabe über die Bestimmungen des Vorstandes.
    3. Wahl der zwei Rechnungsprüfer, wenn nicht gem. § 7 (3) früher beantragt.
    4. Wahl des Schiedsgerichtes.
    5. Beschlussfassung über die Änderung der Statuten mit zwei Drittel Mehrheit.
    6. Beschlussfassung über alle Anträge, die vom Vorstand oder den Mitgliedern ordnungsgemäß in die Generalversammlung eingebracht wurden. Anträge zur Generalversammlung, insbesonders zur Aufnahme in die Tagesordnung, sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Sie müssen von mindestens drei ordentlichen Mitgliedern oder mindestens einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sein.

      Die endgültige Tagesordnung wird spätestens drei Tage vor der Generalversammlung sämtlichen Mitgliedern zugänglich gemacht.

      Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

    7. Beschlussfassung über Auflösung des Vereines (§12)
  5. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes bzw. im Verhinderungsfall einer seiner StellvertreterInnen.
  6. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt mangels Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Änderungen des Statuts erfordern jedoch ein Anwesenheitsquorum von der Hälfte der ordentlichen Mitglieder oder der schriftlichen Zustimmung von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder.
  7. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.
  8. Über die Generalversammlung ist vom Geschäftsführer/der Geschäftsführerin ein Protokoll zu führen.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der SchriftführerIn und dem/der KassierIn und maximal sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Für den/die VorsitzendeN, den/die SchriftführerIn und den/die KassierIn können StellvertreterInnen bestimmt werden. Jedes Vorstandsmitglied kann sich durch eine aus derselben Kulturinitiative/-verein stammende Person vertreten lassen.
  2. Der Vorstand wird durch die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für den Zeitraum von drei Jahren gewählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Der genaue Wahlmodus wird in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt. Der Vorstand hat die Möglichkeit Personen, die mit dem passivem Wahlrecht ausgestattet sind, in den Vorstand zu kooptieren. Der Vorstand kann Fachleute zu einzelnen Fragen beiziehen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Einer der Mitglieder muss jedoch der Vorsitzende, der/die KassierIn oder der/die SchriftführerIn sein.
  4. Der Vorstand wird vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der KassierIn, dem/der SchriftführerIn oder dem/der GeschäftsführerIn schriftlich einberufen. Er soll zumindest viermal jährlich zusammentreten.
  5. Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die KassierIn oder der/die SchriftführerIn. Der/Die Vorsitzende unterfertigt im Namen des Vorstandes den mit dem/der GeschäftsführerIn abzuschließenden Vertrag.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Der Vorstand ist zur Einhaltung aller in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse verpflichtet.
  7. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines, sofern sie nicht anderen Organen übertragen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung.
    2. Die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Beschlussfassung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses in Zusammenarbeit mit dem/der GeschäftsführerIn.
    3. Die Besorgung aller Geschäfte, die nicht anderen Organen vorbehalten sind.
    4. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Generalversammlung und die Festlegung der Schwerpunkte der Arbeit und der Förderungsrichtlinien.
    5. Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen
    6. Vorbereitung des Programms für das kommende Jahr
  8. Der Vorstand bestellt und enthebt eine/n GeschäftsführerIn.

§ 9 Der/Die GeschäftsführerIn

  1. Der Vorstand kann bestimmte oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten einem/einer GeschäftsführerIn zur selbstständigen Erledigung übertragen. In diesen Angelegenheiten obliegt dem/der GeschäftsführerIn die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
  2. Der/Die GeschäftsführerIn besorgt die laufenden Geschäfte. Er hat dem Vorstand regelmäßig, mindestens aber 2x jährlich schriftlich zu berichten. Im Rahmen der laufenden Geschäfte zeichnet er/sie für den Verein. Der/Die GeschäftsführerIn nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Er/Sie hat dort ein Antragsrecht.
  3. In der Geschäftsordnung und den Förderungsrichtlinien wird die Tätigkeit des/der Geschäftsführers/in geregelt.
  4. Der/Die GeschäftsführerIn hat sich an Vorstandsbeschlüsse, an die Geschäftsordnung und die Förderungsrichtlinien zu halten.

§ 10 Die RechnungsprüferInnen

  1. Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer von drei Jahren zwei RechnungsprüferInnen. Diese müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein, bzw. werden, sind aber berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.
  2. Die RechnungsprüferInnen haben darüber zu wachen, dass das Vereinsvermögen im Sinne der Statuten und Beschlüsse verwendet wird, sie überprüfen alle Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und stellen nach Vorlegen aller Voraussetzungen bei der Generalversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstandes und des/der Geschäftsführers/in.

§ 11 Das Schiedsgericht

  1. Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
  2. Es wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von zwei Wochen einen Schiedsrichter namhaft macht. Diese beiden wählen eine weitere Person zum/zur Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen nicht Mitglieder des Vereines sein.
  3. Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit. Es hat seine Entscheidungen im Rahmen der Satzungen und Beschlüsse der Generalversammlung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig.

§ 12 Auflösung des Vereines

  1. Eine Auflösung erfolgt freiwillig oder durch die Vereinsbehörde.
  2. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
  3. Bei dieser Generalversammlung müssen mindestens je ein Vertreter der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein und mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der freiwilligen Auflösung des Vereines zustimmen.
  4. Im Falle der Vereinsauflösung ist das vorhandene Vereinsvermögen Einrichtungen zu übergeben, die gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen.

Letzte Änderung: 07.01.2016 21:24


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